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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen zwischen Unternehmern

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen der Firma Bergmann Montagen GmbH & Co. KG, 27432 Ebersdorf 

Präambel

(1) Die Firma Bergmann Montagen GmbH & Co. KG erbringt im Zusammenhang mit dem Vertrieb sowie der Installation luftt- und heiztechnischer Anlagen sowohl kauf- als auch werkvertraglich relevante Leistungen. Soweit nachfolgend nur von „Käufer“ bzw. „Verkäufer“ die Rede ist, dient dies der Vereinfachung und stellt kein Präjudiz für die rechtliche Qualifizierung des vorliegenden Geschäfts dar. Bezogen auf werkvertragliche Leistungen handelte es sich bei dem nachfolgend bezeichneten „Käufer“ also um den Vertragspartner, Besteller bzw. Kunden der Firma Bergmann Montagen GmbH & Co. KG.

(2) Der Käufer (Vertragspartner bzw. Kunde) sichert zu, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsgeschäft als Unternehmer gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch aufzutreten.

§ 1 Allgemeines

(Unternehmereigenschaft, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand)

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Käufer, es sei denn, dass dies im Einzelfall einvernehmlich schriftlich abbedungen ist.

(4) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(6) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers (Firma Bergmann Montagen GmbH & Co. KG in 27432 Ebersdorf).

(7) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers (Firma Bergmann Montagen GmbH & Co. KG in 27432 Ebersdorf) zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend. Bei der Bestellung durch den Käufer handelt es sich um ein ihn bindendes Angebot.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Der Käufer hat die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen und etwaige Einwendungen, namentlich Abweichungen von seiner Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich zudem mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Verkäufers einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen sowie anderweitigen Maßangaben des Verkäufers besteht ein Eigentums- und Urheberrecht des Verkäufers, das dieser jederzeit – verbunden mit der Forderung auf vollständige Herausgabe – geltend machen kann. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist dem Käufer untersagt.

(6) Für alle Erklärungen der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Vertrages wird Schriftform vereinbart. Es wird vermutet, dass in der Bestellung des Käufers bzw. der Auftragsbestätigung des Verkäufers sämtliche vertraglichen Vereinbarungen enthalten sind.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist. Die vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich als Netto-preise. Ihnen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung bzw. Ausführungsbeginn mehr als 4 Monate, ohne dass eine vom Verkäufer zu vertretende Lieferverzögerung bzw. ein Verschulden des Verkäufers vorliegt, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.

(5) Der Skontoabzug bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung der Parteien, jedenfalls aber einer ausdrücklichen schriftlichen Erlaubnis durch den Verkäufer.

(6) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungsbeträge ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Somit tritt Zahlungsverzug entweder durch Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit des in der zugegangenen Rechnung ausgewiesenen Gesamtbetrages ein. Der Käufer hat für jede weitere Mahnung eine Aufwands-entschädigung in Höhe von € 10,00 zu zahlen, sofern er keinen niedrigeren Schaden nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zudem besteht ein Aufrechnungs- und / oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers nur insoweit, als sein behaupteter Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Liefer- und Ausführungsfrist

Die Angabe eines Liefer- bzw. Ausführungszeitpunktes ist unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Lieferfrist schriftlich vereinbart worden ist. Die Angabe eines Liefer- bzw. Ausführungszeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt andererseits bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Ausführungsfrist.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(3) Mit der Bereitstellung der Ware zur Verladung geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn nur Teillieferungen erfolgen und insbesondere auch dann, wenn der Verkäufer ausnahmsweise die Versendungskosten übernommen hat. Ersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Lieferfristen verbindlich (schriftlich) vereinbart worden sind.

(4) Der Käufer verpflichtet sich, eingehende Lieferungen auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei verborgenen Mängeln beginnt die Frist, sobald diese festgestellt worden sind.

5) Für Transportschäden ist der Transportunternehmer verantwortlich. Diese Schäden sind in Anwesenheit des Transportunternehmers festzustellen und unverzüglich der beauftragten Transportfirma sowie dem Verkäufer schriftlich bekanntzugeben.

(6) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Verkäufers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Verkäufer ist befugt, nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Annahmefrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstandenen und noch entstehenden Schaden nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben dem Verkäufer vorbehalten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.

(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer ab. Die Abtretung ist dem Geschäftspartner (Drittschuldner) sofort anzuzeigen; ebenso ist dem Verkäufer der betreffende Drittschuldner sofort zu benennen.

(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder der Eröffnung des Insolvenz-verfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahrens gegen den Verkäufer, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht des Käufers zum Weiterverkauf bzw. zur Verarbeitung der Ware.

(5) Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Verkäufers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies dem Verkäufer sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.

(6) Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Mängelgewährleistungsansprüche

(1) Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Verkäufers/Lieferanten (Firma Bergmann – Montage GmbH & Co. KG) Folgendes:

  • a) Ist der Kauf bzw. die Werkleistung für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer / Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB sowie die Ausführungen unter § 6 dieser AGBs.
  • b) Die vom Verkäufer/Lieferanten (Fa. Bergmann – Montage GmbH & Co.KG) geschuldete vereinbarte Beschaffenheit der Ware bzw. Werklieferung ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer/Besteller, also nicht aus sonstigen werblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen o.ä. die Übernahme einer Garantie i.S.v. § 443 BGB ist damit nicht verbunden.

c) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: 

  • ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den 
  • Käufer/Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, fehlerhafter oder 
  • nachlässiger Gebrauch, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, 
  • ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht vom 
  • Verkäufer/Lieferanten zu vertreten sind.

d) Ansprüche des Käufers/Bestellers, insbesondre auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Kauf-/Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass zwingendes Gesetzesrecht entgegensteht.

e) Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer/Lieferanten gegeüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter bzw. jedwede Erfüllungsgehilfen.

f) Der Käufer / Besteller hat dem Verkäufer/Lieferanten (Firma Bergmann – Montage GmbH & Co.KG)  zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche vier Wochen nicht unterschreitet.

g) Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.

h) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:

  • (aa) Schadensersatzansprüche des Käufers hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers/Lieferanten (Firma Bergmann – Montage GmbH & Co.KG) oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sind weder ausgeschlossen noch beschränkt.
  • (bb) Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers/Lieferanten (Firma Bergmann – Montage GmbH & Co.KG) oder grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehhilfen verlangen sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer/Lieferant (Firma Bergmann – Montagen GmbH & Co.KG) – außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  • (cc) Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Reparatur für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Gegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

(2) Der Verkäufer/Lieferant (Firma Bergmann – Montage GmbH & Co.KG) haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, welche aus Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom Käufer / Besteller geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet der Verkäufer/Lieferant (Firma Bergmann – Montage GmbH & Co.KG) nicht.

(3) Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Käufers / Bestellers die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens des Verkäufers/Lieferanten (Firma Bergmann – Montage GmbH & Co.KG) besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.

(4) Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten 

verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produktes beschränkt.

(5) Die Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache bzw. Ausführung der Werkleistung, es sei denn, dass im Einzelfall zwingendes, indisponibles gesetzliches Verjährungsrecht gilt.

§ 9 Annullierungskosten

Tritt der Käufer ohne Rechtsgrund von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden (auf Nachweis) geltend zu machen, 10 % des vereinbarten Bruttopreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer/Besteller obliegt der Nachweis eines geringeren Schadens.